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Vermietung / Verkauf / Full-Service
 
 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für "Escape-Games"
1. Vertragsinhalt

Pro-Flex Veranstaltungstechnik, Benjamin Hartmann, Sitz der Firma: Heidelberger Str. 74, 68519 Viernheim hier “Pro-Flex Veranstaltungstechnik" nachfolgend genannt”, erbringt Dienstleistungen an End- und Businesskunden aufgrund der nachfolgenden AGB und der Leistungs- und Produktbeschreibung im Bereich Live Escape Games. Das Prinzip eines Live Escape Game besteht darin, dass die Gruppe – bestehend aus zwei bis acht Personen – die gestellte Mission innerhalb von 60 Minuten erfolgreich beendet.
Hierfür ist Teamgeist, Intelligenz, Logik und Geschicklichkeit der Spielteilnehmer*innen notwendig.
Unterstützt wird dies durch gezielte Hilfestellung eines Spielleiters, der vor Ort jedes Spiel kontrolliert.

2. Änderungsvorbehalt
Pro-Flex Veranstaltungstechnik ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Pro-Flex Veranstaltungstechnik hat dieses Recht nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen für den Kunden zumutbar ist. Pro-Flex Veranstaltungstechnik teilt dem Kunden Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. Pro-Flex Veranstaltungstechnik weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung in Schriftform widerspricht.

3. Teilnahme
Die Teilnahme in der Escape-Games für Personen unter 14 Jahren ist nur in Begleitung eines Erwachsenen möglich! Kindern unter 10 Jahren wird die Benutzung der Escape-Games nicht empfohlen.
Die Teilnahme an einem Live Escape Game unter 18 Jahren ist nur mit schriftlicher Einwilligung einer erziehungsberechtigten Person möglich.

4. Vertragsschluss
Die Buchung kann über die Homepage von Pro-Flex Veranstaltungstechnik, per Email oder aber auch telefonisch erfolgen.

Über die Homepage von Pro-Flex Veranstaltungstechnik werden Escape Games zur Buchung angeboten. Die Präsentation und Bewerbung der verschiedenen Escape Games stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
Der Kunde kann zwischen den angebotenen Escape Games wählen. Der Vertrag kommt mit einer Auftragsbestätigung zustande.
Die Auftragsbestätigung ist vom Kunden unverzüglich zu prüfen; etwaige Fehler sind Pro-Flex Veranstaltungstechnik mitzuteilen.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

5. Zahlung
Der Zahlungsbetrag ist nach der Kleinunternehmerregelung umsatzsteuerbefreit gemäß § 19 UstG und richtet sich nach der Anzahl der Teilnehmer. Der Betrag wird mit der Auftragsbestätigung fällig. Die Bezahlung ist ausschließlich Bar vor Ort oder per Überweisung möglich.

6. Gutscheine
Erworbene Gutscheine, in denen ein Gegenwert in Form einer Leistung klar bestimmt ist, gelten ausschließlich für diese bestimmte Leistung. Der Wert gilt jeweils inklusive der aktuell gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gutscheine können ausschließlich zur Bezahlung eines Leistungsbezuges verwendet werden. Ein Anspruch auf Barauszahlung der Gutscheine gegen die Pro-Flex Veranstaltungstechnik ist ausgeschlossen. Gutscheine, welche von der Pro-Flex Veranstaltungstechnik ausgegeben werden, verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf von drei Jahren – beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde.

7. Stornierung/Änderung der Buchung durch den Kunden.
Die Stornierung oder Änderung eines bereits gebuchten Pro-Flex Veranstaltungstechnik ist lediglich 72 Stunden vor Spielbeginn kostenfrei möglich. Wird eine Frist überschritten, ist Pro-Flex Veranstaltungstechnik berechtigt Ausfallgebühren in Höhe von 100 % des Spielpreises mit einer sog. “NoShow”-Rechnung in Rechnung zu stellen, die sofort zur Zahlung fällig ist. Im Falle einer frühzeitigen Stornierung bekommt der Kunde den Wert als Gutschein in voller Höhe zurückerstattet.

Stornierungen und Umbuchungen bedürfen der Textform.
Eine Email an info@pro-flex-veranstaltungstechnik.de ist ausreichend.

Pro-Flex Veranstaltungstechnik behält sich das Recht vor aus internen Gründen bereits bestätigte Buchungen zu stornieren. Die geleistete Vergütung wird in solchen Fällen innerhalb einer Frist von 1 Woche erstattet.

8. Haftung
Die Haftung der Pro-Flex Veranstaltungstechnik für Mängel der Leistung ist auf solche Mängel beschränkt, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Zur Minderung ist der Kunde nicht berechtigt. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Mangelbeseitigung.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatzanspruch wegen wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
Mitgeführte persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Spiel- und Aufenthaltsräumen.
Pro-Flex Veranstaltungstechnik übernimmt für Verlust, Untergang und Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Pro-Flex Veranstaltungstechnik bzw. deren Mitarbeiter.
Pro-Flex Veranstaltungstechnik haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Störungen (wie z.B. das EDV-System) zurückzuführen sind.
Als höhere Gewalt gelten auch Computerviren oder vorsätzliche Angriffe auf EDV-Systeme durch „Hacker“, sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen hiergegen getroffen wurden.
Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch ihn oder Dritte aus seinem Bereich verursacht werden.

9. Nutzungsbeschränkungen
Personen mit Neigung zu Krampf- oder Ohnmachtsanfällen sowie geistig und körperlich schwer Behinderten ist die Nutzung nur in Begleitung einer Aufsichtsperson gestattet.
Schwere körperliche Erkrankungen, die die Nutzung des Spieleangebots erheblich beeinträchtigen können (Epilepsie, Herz- und Kreislauferkrankungen und Asthma u.ä.) sowie psychische Erkrankungen in Form von Wahrnehmungsstörungen sind anzeigepflichtig.
Pro-Flex Veranstaltungstechnik behält sich das Recht vor in gesundheitlichen Ausnahmefällen oder bei zu starkem Konsum von Alkohol die Nutzung zu verweigern.
Das Rauchen während des Games ist verboten.

10. Pünktlichkeit
Bei Escape Games -Spielen handelt es sich um Live-Events.
Bei unpünktlichem Erscheinen kann die vereinbarte Leistung nicht erbracht und der Reguläre Spielbetrieb nicht gewährt werden. Die Buchung erlischt und es besteht kein Anspruch auf Erstattung der vereinbarten Vergütung.
Zur allgemeinen Einweißung in das Spielgeschehen muss der Kunde 15 Minuten vor Spielbeginn erscheinen.

11. Verschwiegenheitspflicht
Jegliche Rätsel und deren Lösungswege (auch teilweiße) in den Räumen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht und dürfen nicht weiterverbreitet werden. Sollten wir davon Kenntnis erlangen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

12. Handyverbot
Alle Handys müssen vor Spielbeginn abgegeben und werden in einen Koffer eingeschlossen.

13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, gilt § 306 BGB

Stand 12.06.2020

AGB für "Vermietung von Veranstaltungstechnik"

§ 1 Allgemeines
Diese allgemeine Geschäftsbedingung (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlagen und Bestandteile aller Vertragsverhältnisse zwischen der Firma Pro-Flex Veranstaltungstechnik Benjamin Hartmann, Heidelberger Str. 74, 68519 Viernheim (nachfolgend Pro-Flex Veranstaltungstechnik genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Mieter genannt), welche die Anmietung von Gegenständen und hiermit zusammenhängende die Sach- und Dienstleistungen von Pro-Flex Veranstaltungstechnik zum Gegenstand haben.Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Mieters haben keine Gültigkeit.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(a) Die Angebote von Pro-Flex Veranstaltungstechnik sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Mieter, sowie die Auftragsbestätigung durch Pro-Flex Veranstaltungstechnik bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.

(b) Die entsprechende Auftragserteilung des Mieters ist ein bindendes Angebot. Pro-Flex Veranstaltungstechnik kann dieses Angebot bis kurz vor Mietbeginn, spätestens jedochinnerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragserteilung schriftlich annehmen.

§ 3 Mietzeit
Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Termin der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager von Pro-Flex Veranstaltungstechnik (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von Pro-Flex Veranstaltungstechnik; auch wenn der Transport durch Pro-Flex Veranstaltungstechnik erfolgt ist, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich. Zur Mietzeit zählen also auch Tage an denen die Mietgegenstände abgeholt /von Pro-Flex Veranstaltungstechnik angeliefert und zurückgegeben/ von Pro-Flex Veranstaltungstechnik abgeholt werden, also auch angebrochene Tage. Werden Mietgegenstände nach 12:00 abgeholt und vor 12:00 zurückgegeben, wird für den Abholungs- und Rückgabetag, zusammen nur ein Tag berechnet. Nicht zurückgebrachte Anlagen werden zu einem erhöhten Anfahrtsgeld abgeholt. Der Betrag richtet sich nach Weg und Aufwand, beträgt jedoch mindestens 25,00 EUR.Bei unvollständiger Rückgabe wird der Mietvertrag für die ausstehenden oder unvollständigen Geräte bis zur vollständigen Rückgabe verlängert. Es gelten die regulären Preise laut Preisliste. Kleinteile wie Haken, Adapterstecker, Klebebänder und Kabelbinder werden sofort als Verlust berechnet. Entsteht Pro-Flex Veranstaltungstechnik eine Schadenersatzforderung oder ein Verdienstausfall, weil die nicht zurück gegebenen Geräte zu einem neuen Auftrag gemietet wurden,übernimmt der Vormieter die entstehenden Kosten.Bei Abholung ist ein gültiger Personalausweis vorzulegen.

§ 4 Mietpreis
Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Preise in der Form § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, gelten für die Überlassung der Mietgegenstände die Preise derjeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste in Verbindung mit der Zeit-Mengen-Staffelung. Die Preise verstehen sich als Abholpreise ab Lager 68519 Viernheim.

§ 5 Zusätzliche Leistungen
Zusätzliche Dienstleistungen, nsbesondere Anlieferung, Montage und die Betreuung durch Fachpersonal erfolgt gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung, für derenwirksamen Abschluss und Inhalt §2Absatz1   ebenfalls Anwendung findet. Sofern die Höhe des Entgeltes nicht gesondert vereinbart wurde, ist Pro-Flex Veranstaltungstechnik berechtigt, die Zahlung eines angemessene Entgelt zu verlangen. Zusatzaufträge werden mit einem Nachtragsangebot  zu  den  von  uns  üblichen  Preisen  für  Material  undStundenlöhnen berechnet. Vor Beginn der Zusatzdienstleistung muss vom Auftraggeber ein Nachtragsangebot unterschrieben werden.

§ 6 Stornierung durch den Mieter
Der Mieter hat das Recht, den Vertrag bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Abstandsgebühr zu kündigen (Stornierung). DieKündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt 25 % des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens30 Tage vor Mietbeginn storniert wird. 50% des vereinbarten Mietpreises, wenn danach spätestens 10 Tage vor Mietbeginn storniert wird und 80 % des vereinbarten Mietpreises,wenn  danach  spätestens  3  Tage  vor  Mietbeginn  storniert  wird.  Für  den  Zeitpunkt  der  Stornierung  ist  der  Zugang  des  Kündigungsschreibens  bei    Pro-Flex  Veranstaltungstechnik  maßgeblich.  Die  vorstehenden  Bestimmungen  gelten  auch  hinsichtlich  solcher  Vergütungen  oder  Vergütungsanteile,  die  für  zusätzliche  Leistungen  i.  S.  v.  §  5  vereinbart  wordensind,  sofern  der  Mieter  nicht  nachweist,  das    Pro-Flex  Veranstaltungstechnik    ein  Schaden  überhaupt  nicht  entstanden  ist  oder  wesentlich  geringer  als  der  entsprechende  auf  dieVergütung entfallende Abstandsbetrag ist.Der  Mieter  trägt  bei  der  Durchführung  seiner  Veranstaltung  das  alleinige  wirtschaftliche  und  finanzielle  Risiko.  Pro-Flex  Veranstaltungstechnik  kann  nicht  dazu  veranlasst  werden,wegen Misserfolg der Veranstaltung von Teilen der Forderungen ab zu sehen oder die Preise zu senken.

§ 7 Zahlung
(a) Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalitäten in der Form des § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, ist die gesamte Vergütung ohne Abzüge/ Skonti (spätestens) zum vereinbarten Mietbeginn fällig (Vorauskasse).  Pro-Flex Veranstaltungstechnik  ist zur Gebrauchsüberlassung nur Zug um Zug gegen vollständige Zahlungder Vergütung verpflichtet.

(b) Für den Zeitpunkt der Zahlung kommt es (insbesondere auch im unbaren Zahlungsverkehr) nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes an.

(c) Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte des Mieters sind ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Mieters nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(d) Die Vergütung und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sind während des Verzuges in der Zeit bis zum 31.12.2001 mit 4% p. a. über den jeweiligen Basissatzgemäß § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz, in der Zeit ab dem 31.12.2001 mit 4 % p. a. über dem Satz des dem Diskontsatz der Bundesbank entsprechenden währungspolitischenInstrument der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

§ 8 Gebrauchsüberlassung und Gewährleistung
(a) Pro-Flex Veranstaltungstechnik verpflichtet sich, die Mietsache in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten  Mietzeit  zuüberlassen. Die Abholung kann nur während der Geschäftszeiten erfolgen.

(b)  Der  Mieter  ist  verpflichtet,  die  Mietgegenstände  bei  Überlassung  auf  Vollständigkeit  und  Mangelfreiheit  zu  untersuchen  und,  wenn  sich  ein  Mangel  zeigt,  diesen    Pro-FlexVeranstaltungstechnik    unverzüglich  anzuzeigen.  Unterlässt  der  Mieter  die  Untersuchung  und/oder  die  Anzeige,  so  gilt  der  Zustand  der  überlassenen  Mietgegenstände  alsgenehmigt/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach derEntdeckung gemacht werden; andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Unterlässt der Mieter dieAnzeige, so ist er unbeschadet weiterer Ansprüche von  Pro-Flex Veranstaltungstechnik  nicht berechtigt, Gewährleistungsansprüche nach § 537 BGB geltend zu machen oder nach§ 542 BGB zu kündigen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu verlangen.

(c) Liegt ein nach Absatz 2 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist  Pro-Flex Veranstaltungstechnik  nach eigener Wahl zum Austausch / Nachlieferungoder  zur  Reparatur  berechtigt.  Ist    Pro-Flex  Veranstaltungstechnik    zur  Vervollständigung  /  zur  Mängelbeseitigung  nicht  rechtzeitig  in  der  Lage,  kann  der  Mieter  in  Ansehung  dereinzelnen mangelhaften / fehlenden Mietgegenstände eine angemessene Minderung des Mietpreises verlangen. Wahlweise kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung derVoraussetzungen  des  §  542  BGB  kündigen.  Sind  mehrere  Gegenstände  vermietet,  kann  die  Kündigung  des  gesamten  Vertrages  wegen  der  Mangelhaftigkeit  eines  einzelnenGegenstandes  nur  erfolgen,  wenn  die  Mietgegenstände  als  zusammengehörig  vermietet  worden  sind  und  die  Mängel  die  vertraglich  vorausgesetzte  Funktionsfähigkeit  derMietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen. Jegliches Mitverschulden des Mieters an der Störung schließt das Kündigungsrecht aus.

(d) Werden Geräte, hinsichtlich derer  Pro-Flex Veranstaltungstechnik  die zusätzliche Verpflichtung vom Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendigsind  oder  schwierig  zu  bedienen  sind,  vom  Mieter  dennoch  ohne  Fachpersonal  von    Pro-Flex  Veranstaltungstechnik    angemietet,  haftet    Pro-Flex  Veranstaltungstechnik    fürFunktionsstörungen nur, wenn der Mieter nachweist, dass für die Mängel kein Bedienungsfehler ursächlich oder mit ursächlich ist.

(e) Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere für verschuldensunabhängige Schadenersatzabhängige wegen Nichterfüllung (§ 538 BGB) und Mängel,die im Laufe der Mietzeit unter der Obhut des Mieters entstehen, ausgeschlossen. Unabhängig hiervon hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen, wenn ein Mangel entsteht oder Vorkehrungen zum Schutz der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren erforderlich werden (§ 545 BGB).

(f)  Der  Mieter  ist  verpflichtet,  auf  seine  Kosten  die  im  Zusammenhang  mit  dem  geplanten  Einsatz  der  Mietgegenstände  etwa  erforderlichen  öffentlich-rechtlichen  Genehmigungrechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch  Pro-Flex Veranstaltungstechnik  erfolgt, hat der Mieter  Pro-Flex Veranstaltungstechnik  vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen dieerforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Für die Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände übernimmt  Pro-Flex Veranstaltungstechnik  keineGewähr.

§ 9 Schadenersatz
Sämtliche  Schadensersatzansprüche  des  Mieters  (auch  für  zusätzliche  Leistungen,  insbesondere  auch  Transport  und  Montage)  sind  ausgeschlossen,  insbesondere  auchSchadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung; der Haftausschluss gilt auch fürjegliche  Art  von  Folgeschäden,  entgangenen  Gewinn  oder  sonstige  Vermögensschäden.  Ausgenommen  vom  vorstehenden  Haftausschluss  sind  solche  Ersatzansprüche,  derenSchadensursache grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln von  Pro-Flex Veranstaltungstechnik  beruht und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen,schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung von  Pro-Flex Veranstaltungstechnik  ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten von Pro-Flex Veranstaltungstechnik . Des Weiteren übernimmt  Pro-Flex Veranstaltungstechnik  keine Haftung für Immissionsschäden (Hörschäden oder ähnliches).

§ 10 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten von  Pro-Flex Veranstaltungstechnik
Der  Mieter  verpflichtet  sich,  die  vorstehende  Bestimmung  seinerseits  in  Verträgen  mit  Dritten, insbesondere  Künstlern,  Sportlern  oder  Zuschauern  etc.,  zugunsten  von    Pro-FlexVeranstaltungstechnik    zu  vereinbaren,  sofern  er  selbst  einen  vergleichbaren  Haftungsausschuss  vereinbart  hat  oder  er  einen  Haftungsausschuss  zugunsten  von    Pro-FlexVeranstaltungstechnik    ohne  unzumutbare  wirtschaftliche  Nachteile  vereinbaren  konnte.  Kommt  er  dieser  Verpflichtung  nicht  nach,  hat  er    Pro-Flex  Veranstaltungstechnik    vonvorstehenden Schadenersatzansprüchen Dritten freizuhalten, soweit  Pro-Flex Veranstaltungstechnik  Dritten nicht wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens haftet.Die Wahrung der GEMA-Rechte ist Aufgabe des Veranstalters.

§ 11 Pflichten des Mieters Während der Mietzeit
(a)  Die  Mietgegenstände  sind  pfleglich  zu  behandeln.  Der  Mieter  ist  zur  Instandhaltung  der  Mietgegenstände  auf  seine  Kosten  verpflichtet.    Pro-Flex  Veranstaltungstechnik    ist während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

(b)  Die  Mietgegenstände  dürfen  nur  im  Rahmen  der  technischen  Bestimmungen  und  ausschließlich  vom  fachkundigen  Personal  aufgestellt,  bedient  und  abgebaut  werden.  Wird Material ohne Personal angemietet, hat der Mieter für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) undder Richtlinien des Verbandes deutscher Elektroingenieure (VDE), zu sorgen.

(c) Der Mieter hat für eine störungsfreie und ausreichend dimensionierte Stromversorgung zu Nutzung der Mietanlage Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietsachen inFolge  von  Stromausfall  oder  Stromunterbrechungen  oder  -Schwankungen  hat  der  Mieter  einzustehen;  dies  gilt  unabhängig  von  seinem  Verschulden.  Der  Mieter  haftet  für Beschädigungen, Verluste oder ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Für verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinzubehör, hat der Mieter den Neuwert zu erstatten.#

§ 12 Versicherung
Der Mieter ist verpflichtet, das allein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.Der   Abschluss   der   Versicherung   ist      Pro-Flex   Veranstaltungstechnik      auf   Verlangen   nachzuweisen.   Auf   ausdrücklichen   Wunsch   des   Mieters   übernimmt      Pro-FlexVeranstaltungstechnik  die Versicherung gegen Berechnung der Kosten.

§ 13 Rechte Dritter
Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, in Anspruchnahmen, Pfandrechten und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet den Vermieter unter Überlassung  aller  notwendigen  Unterlagen  unverzüglich  zu  benachrichtigen,  wenn  die  vermieteten  Geräte  dennoch  gepfändet  oder  in  irgendeiner  anderen  Weise  von  Dritten  inAnspruch genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten (insbesondere auch Kosten der Rechtsverfolgung), die zur Abwehr derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.

§ 14 Kündigung des Vertrages
(a) Unbeschadet der im § 6 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von Pro-Flex Veranstaltungstechnik  zusätzliche Leistungen zu erbringen sind.

(b)    Pro-Flex  Veranstaltungstechnik ist zu fristlosen Kündigungen berechtigt, wenn eine  wesentliche  Verschlechterung  in  den  wirtschaftlichen  Verhältnissen  des  Mieters  eintritt,insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder einaußergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet wird.(c) Der Verstoß gegen die Bestimmungen im § 11 Absatz 2 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt  Pro-Flex Veranstaltungstechnik  zur fristlosen Kündigung des gesamtenVertrages, ohne das es einer Abmahnung bedarf.

§ 15 Rückgabe der Mietgegenstände
(a) Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeiten erfolgen.

(b) Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte vollständig, im sauberen einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben.  Pro-Flex Veranstaltungstechnik  behält sich die eingehendePrüfung  der  zurückgegebenen  Mietgegenstände  nach  der  Entgegennahme  vor.  Die  rügelose  Entgegennahme  gilt  nicht  als  Billigung  der  Vollständigkeit  und  des  Zustandes  derzurückgegebenen Mietgegenstände.

(c) Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies jedoch nicht möglich, so hat der Mieter  Pro-Flex Veranstaltungstechnik  hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zusetzen. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, hat der Mieter die volle pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten.  Pro-Flex Veranstaltungstechnik  bleibt dieGeltendmachung  weiterer  Schäden  vorbehalten.  Die  Vergütung  pro  Tag  ist  ggf.  zu  ermitteln,  indem  der  ursprünglich  vereinbarte  Gesamtpreis  durch  die  Tage  der  ursprünglichvereinbarten Mietzeit geteilt wird.

§ 16 Schriftform
Sofern nach diesen Bedingungen Schriftform vereinbart worden ist, wird diese auch durch Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) bewahrt.§ 17 Schlussbestimmungen

(a)  Für  diese  Geschäftsbedingungen  und  die  gesamten  Rechtsbeziehungen  zwischen    Pro-Flex  Veranstaltungstechnik    und  dem  Mieter  gilt  das  Recht  der  BundesrepublikDeutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.

(b) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenen Streitigkeiten ist 68519 Viernheim.

(c)  Sollte  eine  Bestimmung  in  diesen  Geschäftsbedingungen  unwirksam  sein  oder  werden  oder  nicht  in  den  Vertrag  einbezogen  werden,  so  wird  hiervon  die  Wirksamkeit  allersonstigen  Bestimmungen  oder  Vereinbarungen  nicht  berührt.  Die  Parteien  verpflichten  sich,  ersatzweise  diejenige  zulässige  Regelung  zu  vereinbaren,  die  dem  dokumentiertenParteiwellen am nächsten kommt.

(d) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Stand 12.06.2020